ALLGEMEINE GESCHÄFTS-, ZAHLUNGS- UND LIEFERBEDINGUNGEN

von G4-Computer, Paul Joppen, Walburgisstr. 6, 59457 Werl

§1 Geltung

Die Lieferungen, Leistungen und Angebote der G4-Computer erfolgen ausschließlich auf

Grund dieser Geschäftsbedingungen. Die nachstehenden allgemeinen Geschäftsbedingungen

gelten für alle Angebote, Verträge, Lieferungen und sonstigen Leistungen. Sie gelten spätestens

bei Entgegennahme unserer Lieferungen oder Leistungen als anerkannt.

a) Verbraucher im Sinne dieser Geschäftsbedingungen sind natürliche Personen, mit denen in

Geschäftsbeziehung getreten wird, ohne dass diesen eine gewerbliche oder selbständige

berufliche Tätigkeit zugerechnet werden kann.

b) Unternehmer im Sinne dieser Geschäftsbedingungen sind natürliche oder juristische Personen

oder rechtsfähige Personengesellschaften, mit denen in Geschäftsbeziehung getreten wird und die

in Ausübung einer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handeln.

c) Kunden im Sinne dieser Geschäftsbedingungen sind sowohl Verbraucher als auch Unternehmer.

Mit Annahme unseres Angebotes erkennt der Kunde diese Bedingungen an, und zwar auch,

soweit sie mit seinem Geschäftsbedingungen ganz oder teilweise in Widerspruch stehen.

Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende Allgemeine Geschäftsbedingungen werden,

selbst bei Kenntnis, nicht Vertragsbestandteil, es sei denn, ihrer Geltung wird ausdrücklich

schriftlich zugestimmt.

Wenn der Kunde unsere Bedingungen nicht anerkennen will, muss er unser Angebot ablehnen.

 

§2 Angebot und Abschluss

Unsere Angebote sind stets freibleibend und unverbindlich. Vertragsabschlüsse und sonstige

Vereinbarungen werden erst durch unsere schriftliche Bestätigung oder durch die Ersteigerung bei

Online-Auktionshäusern gültig.

Die Angebote von der G4-Computer im Internet stellen eine unverbindliche Aufforderung an

den Kunden dar, online Waren zu bestellen. Durch die Bestellung der gewünschten Waren im

Internet, via E-Mail, via Fax oder via Telefon gibt der Kunde ein verbindliches Angebot auf

Abschluss eines Kaufvertrages ab.

Die G4-Computer ist berechtigt, das in der Bestellung liegende Vertragsangebot innerhalb

von zwei Wochen nach Eingang bei der G4-Computer anzunehmen. Die Bestätigung des

Zugangs einer E-Mail stellt noch keine verbindliche Annahme der Bestellung dar. Die Zugangsbestätigung kann mit der Annahmeerklärung verbunden werden.

Der Vertragsabschluss erfolgt unter dem Vorbehalt, im Falle nicht richtiger oder nicht ordnungsgemäßer Lieferung, nicht oder nur teilweise zu liefern. Im Falle der Nichtverfügbarkeit oder der nur

teilweisen Verfügbarkeit der Leistung wird der Kunde unverzüglich informiert.

§3 Lieferung und Lieferverzug

Die Beförderungsgefahr trägt der Empfänger, auch bei frachtfreier Lieferung. Die Entscheidung

über die Versendungsform (Transportweg) behalten wir uns vor. Lieferungen erfolgen ausschließlich zu diesen Vertragsbedingungen. Jegliche Lieferfristen bedürfen der schriftlichen Bestätigung.

Alle Lieferungen stehen unter dem Vorbehalt richtiger und rechtzeitiger Selbstbelieferung.

Teillieferungen sind zulässig. Liefer- und Leistungsverzögerung aufgrund höherer Gewalt oder

aufgrund von Ereignissen, die die Lieferung wesentlich erschweren oder unmöglich machen, wie

Streiks, Betriebsstörungen, behördliche Anordnungen etc., auch wenn sie bei unseren Lieferanten

eintreten, haben wir auch bei verbindlich vereinbarten Terminen nicht zu vertreten.

 

§4 Zahlungsbedingungen

Für sämtliche Lieferungen und Leistungen gelten die Listenpreise zum Zeitpunkt der Bestellung.

Die Preise verstehen sich inkl. gesetzlicher Umsatzsteuer, zzgl. Versandkosten und Nachnamegebühr ohne sonstige Nebenleistungen.

Rechnungen der G4-Computer sind sofort fällig und ohne jeglichen Abzug zu zahlen.

Der Kunde ist zur Aufrechnung nur berechtigt, wenn die Gegenforderung unbestritten oder rechtskräftig festgestellt ist.

Verpackungs- und Frachtkosten gehen zu Lasten des Käufers.

Der Kunde stimmt zu, dass ihm Rechnungen auch elektronisch übermittelt werden können. Dabei können wir für die Rechnungstellung auch Boten oder
Vertreter einsetzen. Die Rechnung wird an die allgemein bekannt gegebene Adresse, Faxnummer bzw. elektronische Adresse gesandt, sofern die Parteien
nichts Abweichendes vereinbaren.

Bei  Überweisungen  richtet  sich  die  Rechtzeitigkeit  der  Zahlungen  nach  der Verfügbarkeit  für  uns.  Die  Entgegennahme  von  Schecks  und  Wechseln  gilt  
erst nach Einlösung in Höhe des eingelösten Betrages abzgl. aller Spesen als Zahlung. Zur rechtzeitigen Vorlage von Wechseln und Schecks sind wir nicht verpflichtet.

Bei Zahlungsverzug sind wir berechtigt vom Tag der Fälligkeit an Verzugszinsen in Höhe von 5%

über dem Bundesbankdiskontsatz, sowie Mahngebühren in Höhe bis zu 20,00 EUR zu berechnen.

Bei nicht abgenommener Ware bzw. Vertragsbruch, erheben wir 15% von der Kaufsumme als

Schadensersatz. Es sei denn, der Käufer kann uns einen geringeren Schaden nachweisen.

 

§5 Eigentumsvorbehalt

Die Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung unserer gesamten Forderungen unser Eigentum.

Nach vollständiger Bezahlung aller Forderungen aus der Geschäftsverbindung geht das Eigentum

auf den Käufer über.

Bei Verbrauchern behält sich die G4-Computer das Eigentum an der Ware bis zur vollständigen

Zahlung des Kaufpreises vor.

Bei Unternehmen behält sich die G4-Computer das Eigentum an der Ware bis zur vollständigen

Begleichung aller Forderungen aus einer laufenden Geschäftsbeziehung vor (nachfolgend als

„Vorbehaltsware“ bezeichnet).

Verarbeitung oder Umbildung durch den Unternehmer erfolgen stets für die G4-Computer als

Hersteller, jedoch ohne Verpflichtung für sie. Erlischt das (Mit-) Eigentum der G4-Computer

durch Verbindung, so wird bereits jetzt vereinbart, dass das (Mit-) Eigentum des Unternehmers an

der einheitlichen Sache wertanteilmäßig (Rechnungswert) auf die G4-Computer übergeht.

Der Unternehmer ist berechtigt, die Vorbehaltsware im ordnungsgemäßen Geschäftsverkehr zu

verarbeiten und zu veräußern, solange er nicht in Verzug ist. Verpfändungen oder Sicherungsübereignungen sind unzulässig. Die aus dem Weiterverkauf oder einem sonstigen Rechtsgrund

(Versicherung, unerlaubte Handlung) bezüglich der Vorbehaltsware entstehenden Forderungen

(einschließlich sämtlicher Saldoforderungen aus Kontokorrent) tritt der Unternehmer bereits jetzt

sicherungshalber in vollem Umfang an die G4-Computer ab.

Die G4-Computer ermächtigt ihn widerruflich, die an sie abgetretenen Forderungen für dessen Rechnung im eigenen Namen einzuziehen. Diese Einziehungsermächtigung kann nur widerrufen werden, wenn der Unternehmer seinen Zahlungsverpflichtungen nicht ordnungsgemäß nachkommt.

Bei Zugriffen Dritter – insbesondere Gerichtsvollzieher – auf die Vorbehaltsware wird der Kunde

auf das Eigentum der G4-Computer hinweisen und diese unverzüglich benachrichtigen, damit

die G4-Computer ihre Eigentumsrechte durchsetzen kann. Soweit der Dritte nicht in der Lage

ist, der G4-Computer die in diesem Zusammenhang entstehenden gerichtlichen oder

außergerichtliche Kosten zu erstatten, haftet hierfür der Kunde.

Bei vertragswidrigem Verhalten des Kunden – insbesondere bei Zahlungsverzug – ist die G4-

Computer berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten und die Vorbehaltsware herauszuverlangen.

§6 Widerrufsrecht bei Fernabsatzverträgen

Dem Verbraucher i.S.d. § 13 BGB steht bei Fernabsatzverträgen ein Widerrufsrecht zu.

Nach Maßgabe des Fernabsatzgesetzes hat er innerhalb zwei Wochen nach Erhalt der

Ware die Möglichkeit, den Vertrag ohne Begründung zu widerrufen. Der Widerruf kann in

Textform oder durch Rücksendung der Ware erfolgen; zur Fristwahrung genügt die

rechtzeitige Absendung an:

 

G4-Computer

Walburgisstraße 6

D 59457 Werl

 

Grundsätzliche Voraussetzung hierfür ist die Beschaffenheit der Ware und deren wiederverkaufsfähiger Zustand. Die Kosten der Rücksendung trägt bei Ausübung des Rückgaberechtes bei einem Bestellwert bis zu 40,00 EUR der Verbraucher.

Der Verbraucher hat Wertersatz für eine durch die bestimmungsgemäße Ingebrauchnahme der Ware entstandene Verschlechterung zu leisten.

Der Verbraucher darf die Ware vorsichtig und sorgsam prüfen. Den Wertverlust, der durch die über die reine Prüfung hinausgehende Nutzung dazu führt, dass die Ware nicht mehr als "neu" verkauft werden kann, hat der Verbraucher zu tragen.

Für die Dauer der Überlassung wird eine Nutzungsgebühr in Höhe von 7,00 EUR/Tag

fällig. Nach Ablauf der zweiwöchigen Widerrufsfrist oder bei Käufern, die nicht Verbraucher

i.S.d. §13 BGB sind, erfolgt eine Warenrücknahme nur bei nachweislich falscher Belieferung.

Das Widerrufsrecht besteht nicht bei Verträgen,

a) zur Lieferung von Waren, die nach Kundenspezifikationen angefertigt werden oder

eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse zugeschnitten sind oder die aufgrund ihrer

Beschaffenheit nicht für eine Rücksendung geeignet sind.

b) Zulieferung von Audio- und Videoaufzeichnungen oder von Software, sofern die

gelieferten Datenträger vom Verbraucher entsiegelt worden sind.

c) die in Form von Versteigerungen im Sinne des §156 BGB geschlossen werden.

 

§7 Mängelrüge und Gewährleistung

Die Gewährleistungsfrist für neue Waren beträgt gegenüber Verbrauchern zwei Jahre ab

Ablieferung der Ware. Gegenüber Unternehmer beträgt sie ein Jahr ab Ablieferung der

Ware. Der Käufer verpflichtet sich sofort nach Erhalt der Ware, diese zu prüfen. Offensichtliche

Mängel und Fehllieferungen sind unverzüglich nach Erhalt der Ware, versteckte

Mängel sofort nach ihrem Entdecken schriftlich oder telefonisch bei uns zu rügen.

Transportschäden sind unverzüglich dem Transportführer anzuzeigen. Bei berechtigten

Beanstandungen behalten wir uns vor, Nachbesserungen der fehlerhaften Ware, sofern

erforderlich, auch zum dritten Male vorzunehmen oder Ersatz zu liefern. Ausgenommen

von der Gewährleistung sind Schäden, die durch unsachgemäße Behandlung oder

Veränderung seitens des Käufers oder Dritter vorgenommen worden sind. Jegliche

Schadensersatzansprüche des Käufers, die gleichgültig aus welchem Rechtsgrund,

unmittelbar oder mittelbar im Zusammenhang mit der von uns gelieferten Ware, oder deren

Verwendung entstehen können sind ausgeschlossen. In den ersten vier Wochen übernehmen

wir bei Endkunden, bei berechtigtem Garantieanspruch, die Versandkosten.

Händler tragen die Versandkosten selbst. Danach übernimmt der Kunde die Fracht- und

Verpackungskosten. Die Rücksendung darf nur in Originalverpackung erfolgen. Vor

Rücksendung der Ware, verpflichtet sich der Kunde erst mit uns telefonisch in Verbindung

zu setzen, um sich von uns eine Referenznummer einzuholen. Bei Garantierücksendungen

wird vom Kunden eine Kopie des Kaufvertrags und eine Fehlerbeschreibung beigefügt.

Wird durch uns festgestellt, dass keine Garantieansprüche bestehen, erheben wir eine

angemessene Überprüfungsgebühr.

Unternehmer sind verpflichtet, die gelieferte Ware unverzüglich auf offensichtliche Mängel,

die einem durchschnittlichen Kunden ohne weiteres auffallen, zu untersuchen. Offensichtliche Mängel sind innerhalb von zwei Wochen nach Lieferung schriftlich zu rügen. Bei

Verletzung der Untersuchungs- und Rügeobliegenheit gilt die Ware in Ansehung des

betreffenden Mangels als genehmigt. Die für Kaufleute geltenden Untersuchungs- und

Rügeobliegenheiten gem. § 377 HGB bleiben hiervon unberührt.

Liegt ein Mangel der Ware vor und handelt es sich bei dem Kunden um einen Unternehmer, so ist die G4-Computer ach deren Wahl zur Nachbesserung oder zur Ersatzlieferung

Gebrauchte Güter, Insolvenz, Konkursmassen und Retouren sind unter Ausschluss

jeglicher Gewährleistung. Es sei denn, es wurde schriftlich etwas anderes mit der Firma

G4-Computer vereinbart und von uns eindeutig bestätigt

Die Verkürzung der Verjährung und der Gewährleistungsausschluss gemäß den vorstehenden Regelungen gelten nicht, wenn der G4-Computer ein grobes Verschulden

vorwerfbar ist sowie im Falle von der G4-Computer zurechenbaren Körper- und

Gesundheitsschäden und bei Verlust des Lebens des Kunden. Die Haftung der G4-

Computer GbR nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt hiervon unberührt.

 

§8 Datenschutz

Der Kunde stimmt der Erhebung, Verarbeitung und Nutzung personenbezogener Daten

ausdrücklich zu. Ihm steht das Recht auf jederzeitigen Widerruf der Einwilligung mit

Wirkung für die Zukunft zu.

 

§9 Erfüllungsort und Gerichtsstand

Erfüllungsort und ausschließlicher Gerichtsstand ist Soest. Für alle mit uns abgeschlossenen Verträge gilt ausschließlich das Recht der Bundesrepublik.

Für diese Geschäftsbedingungen und die gesamten Rechtsbeziehungen zwischen der G4-

Computer und dem Kunden gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Bei

Verbrauchern gilt diese Rechtswahl nur insoweit, als nicht der gewährte Schutz durch

zwingende Bestimmungen des Rechts des Staates, in dem der Verbraucher seinen

gewöhnlichen Aufenthalt hat, entzogen wird. Die Bestimmungen des UN-Kaufrechts finden

keine Anwendung.

Ist der Kunde Kaufmann und gehört der Abschluss des Vertrages zum Betrieb seines

Handelsgewerbes, ist Erfüllungsort für Lieferung und Zahlung Werl. Für sämtliche

gegenwärtigen und zukünftigen Ansprüche aus der Geschäftsverbindung mit Kaufleuten ist

ausschließlicher Gerichtsstand Soest. Der gleiche Gerichtsstand gilt, wenn der Kunde

keinen allgemeinen Gerichtsstand im Inland hat, nach Vertragsschluss seinen Wohnsitz

oder gewöhnlichen Aufenthaltsort aus dem Inland verlegt oder sein Wohnsitz oder

gewöhnlicher Aufenthaltsort zum Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt ist.

§10 Vorbehalt der Selbstbelieferung, Leistungshindernisse, Annahmeverzug


1.
Da wir Hardware und Standardsoftware bei Lieferanten beziehen, steht unsere
Lieferpflicht unter dem Vorbehalt rechtzeitiger und richtiger Selbstbelieferung.
2.  
Von  uns  nicht  zu  vertretenden  Leistungshindernisse  führen  zu  einer  ent-
sprechenden  Verlängerung  der  Leistungsfrist.  Dies  gilt  insbesondere  für  
mangelnde oder fehlende Selbstbelieferung (s. Ziff. 1), höhere Gewalt, Krieg,
Naturkatastrophen,  Verkehrs-  oder  Betriebsstörungen,  behinderte  Einfuhr,  
Energie-  und  Rohstoffmangel,  behördliche  Maßnahmen  und  Arbeitskämpfe  
sowie der Verletzung von Mitwirkungspflichten oder -obliegenheiten des Be-
stellers. Wir sind zum Rücktritt vom Vertrag berechtigt, wenn das Leistungs-
hindernis  auf  unbekannte  Zeit  fortbesteht  und  der  Vertragszweck  gefährdet  
ist. Dauert die Behinderung länger als 2 Monate, ist der Besteller berechtigt,
hinsichtlich des noch nicht erfüllten Teils vom Vertrag zurückzutreten, wenn
ihm nicht ein Rücktrittsrecht vom Vertrag insgesamt zusteht.
3.
Eine Verlängerung der Leistungsfrist tritt ebenfalls ein, solange die Parteien
über eine Änderung der Leistung verhandeln oder wir ein Nachtragsangebot
unterbreiten, nachdem sich Annahmen in unserem Angebot, die Vertragsbe-
standteil geworden sind, als unzutreffend herausstellen.
4.  
Die  Einhaltung  unserer  Lieferverpflichtung  setzt  die  rechtzeitige  und  ord-
nungsgemäße Erfüllung der Verpflichtungen des Bestellers voraus.
5.  
Nimmt  der  Besteller  Ware  nicht  fristgemäß  ab,  sind  wir  unter  Vorbehalt  al-
ler  weiteren  Rechte  berechtigt,  ihm  eine  angemessene  Nachfrist  zu  setzen,  
nach  deren  Ablauf  anderweitig  über  den  Gegenstand  zu  verfügen  und  den  
Besteller  mit  angemessen  verlängerter  Nachfrist  zu  beliefern.  Im  Rahmen  
einer  Schadensersatzforderung  können  wir  10  %  des  vereinbarten  Preises  
ohne  Umsatzsteuer  als  Entschädigung  ohne  Nachweis  fordern,  sofern  nicht  
nachweislich nur ein wesentlich geringerer Schaden entstanden ist. Die Gel-
tendmachung eines tatsächlich höheren Schadens bleibt uns vorbehalten.
 

§11 Anspruchsgefährdung


1.
Wird nach Vertragsschluss erkennbar, dass unser Anspruch auf die Gegenleis-
tung  durch  mangelnde  Leistungsfähigkeit  des  Bestellers  gefährdet  wird,  so  
hat der Besteller bei sonst fehlender Vorleistungspflicht für seine Gegenleis-
tung Sicherheit zu leisten. Besteht unsere vertragliche Pflicht in einer Werk-
leistung, Dienstleistung oder Lieferung einer für den Besteller zu beschaffen-
den, nicht jederzeit anderweitig absetzbaren (gängigen) Ware, so können wir
von  dem  Besteller  verlangen,  dass  er  in  Höhe  unserer  Beschaffungskosten  
oder nach unserer Wahl in Höhe von 50 % seiner Gegenleistung vorleistet und
für den Restbetrag Sicherheit leistet.
2.
Im Übrigen gilt § 321 BGB mit der Maßgabe, dass wir auch bei Gefährdung
anderer  Ansprüche  aus  dem  gleichen  rechtlichen  Verhältnis  im  Sinne  von  
§ 273 BGB unsere Leistung verweigern können.

3.
Deliktische Ansprüche
Der Paragraph 11 gilt auch für deliktische Ansprüche des Bestellers.
4.
Haftungsbeschränkung zugunsten Dritter
Soweit  die  Haftung  nach  diesem  Paragraph 11  ausgeschlossen  oder  be-
schränkt  ist,  gilt  dies  auch  für  die  persönliche  Haftung  unserer  Mitarbeiter,  
Vertreter und Erfüllungsgehilfen.
5.
Freistellung von Ansprüchen Dritter
Der Besteller stellt uns von allen Ansprüchen seiner Erfüllungsgehilfen oder
sonstiger von ihm eingesetzter Dritter frei, die über die Haftung nach diesem
Paragraph 11  hinausgehen,  einschließlich  Ansprüche  aus  vorvertraglichen  
Schuldverhältnissen und geschäftlichen Kontakten

§12 Tätigkeit von Mitarbeitern beim Besteller


1.
Werden Leistungen unserer Mitarbeiter oder Erfüllungsgehilfen beim Bestel-
ler erbracht, so sorgt dieser auf eigene Kosten für geeignete Räumlichkeiten
und Ausstattung, soweit wir dies nicht übernommen haben.
2.  
Der  Besteller  hat  auf  eigene  Kosten  durch  geeignete  organisatorische  und  
räumliche  Maßnahmen  sicherzustellen,  dass  unsere  Mitarbeiter  oder  Erfül-
lungsgehilfen nicht in den Betrieb des Bestellers eingegliedert werden.
3.
Gegenüber unseren Mitarbeitern oder Erfüllungsgehilfen steht dem Besteller
kein  Weisungsrecht  zu.  Das  Weisungsrecht  des  Bestellers  im  Rahmen  von  
Dienst- oder Werkverträgen kann nur gegenüber einem unserer gesetzlichen
Vertreter oder einer hierfür als vertretungsberechtigt benannten Person ausgeübt werden.

§13 Abnahmen

1.
Ist nach Vertrag oder Gesetz eine Abnahme erforderlich, so gelten die nach-
folgenden Bestimmungen.
2.
Auf unseren Wunsch hin sind für abgrenzbare Leistungsteile, die selbständig
genutzt werden können, oder für Leistungsteile, auf denen weitere Leistun-
gen aufbauen, Teilabnahmen durchzuführen, wenn die abzunehmenden Leis-
tungsteile  gesondert  prüfbar  sind.  Sind  alle  Leistungsteile  abgenommen,  so  
ist die letzte Teilabnahme zugleich die Endabnahme.
3.  
Gehört  zur  abnahmebedürftigen  Leistung  auch  die  Lieferung  von  Hardware  
oder  Standardsoftware,  so  sind  wir  berechtigt,  diese  unabhängig  von  einer  
Abnahme der Leistung im Übrigen dem Besteller zu berechnen.

§14 Schlussbestimmungen

Falls einzelne Bestimmungen dieser Geschäftsbedingungen unwirksam oder undurchführbar sein sollten oder Lücken enthalten, wird dadurch die Wirksamkeit der übrigen

Bestimmungen nicht berührt. Anstelle der unwirksamen Bestimmung soll eine angemessene Regelung gelten, die im Rahmen der gesetzlich zulässigen Möglichkeiten der unwirksamen Klausel am nächsten kommt.